Christoph Schönberger

Die Regierungsbank? Oft hat man sie in den Nachrichten gesehen, sie gehört zum politischen Inventar. Dennoch sollten wir uns hüten, in ihr nichts weiter als belangloses Funktionsmobiliar zu sehen. An der deutschen Regierungsbank lässt sich vielmehr ablesen, wie sehr Prägungen aus der langen Epoche der Monarchie noch hundert Jahre nach deren Untergang in unserer Demokratie nachwirken. Obwohl dort heute gewählte Politiker sitzen, haben die Regierungsplätze auf ihre Weise den früheren Thronraum beerbt und partizipieren weiter an dessen Aura einer überparteilichen Neutralität. Ihre Ansiedlung in hervorgehobener Randlage behindert bis heute den Dialog zwischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern: Sie gibt einer kommunikativen Gehemmtheit Ausdruck, die den Alltag der deutschen Demokratie nach wie vor belastet. In seiner Studie über die Regierungsbank präsentiert Christoph Schönberger eine ebenso ungewöhnliche wie erhellende Perspektive auf die zentrale Institution unserer Demokratie. Er untersucht, wie verschieden parlamentarische Plenarsäle ihre Regierung in Szene setzen und so jeweils ein besonderes Verständnis von Demokratie ausdrücken: Ob die Regierungsvertreter in die vorderen Abgeordnetenreihen integriert sind (wie in Großbritannien und Frankreich), ob man sie von den Parlamentariern absondert (wie in Deutschland) oder gleich ganz aus dem Plenarsaal verbannt (wie in den USA); ob die ganze Saalarchitektur autoritär auf eine erhöhte Regierungsbank ausgerichtet wird (wie in China) oder die Regierung sich mitten in der Kampfarena der parlamentarischen Debatte wiederfindet (wie in Italien): In ihrer räumlichen Vielfalt erzählen die Plenarsäle eigenwillige Geschichten, denen Schönbergers Buch gewidmet ist.

Die Inszenierung der Regierung im Staatstheater des Parlaments

Auf der Bank

Sophie Schönberger

Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie

Die Reichsbürger

Christoph Möllers

Oliver Lepsius

Matthias Jestaedt

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

The Court Without Limits

The German Federal Constitutional Court

Christian Walter

Angelika Nußberger

Christian Waldhoff

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Volkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.a., sei es durch Entschadigung, sei es durch "Memory Laws", die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachtraglich als Volkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsatzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phanomene ebenso wie eine Verortung von "Vergangenheitsbewaltigung" zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung. In der Rubrik "Debatte" geht es um die vielfaltigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 gefuhrt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die "Stunde der Exekutive"? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zuruckgehalten? In welchen Rechtsformen muss der "Lockdown" vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschadigungen fur die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schaden in Betracht? Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preussischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Prasident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Christoph Schönberger

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