Harald Rosenbach

Ausschuss für Wahlrechtsfragen / bearb. von Harald Rosenbach

Der Parlamentarische Rat

Das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegebene Editionsprojekt „Der Parlamentarische Rat 1848-1949“ macht die wesentlichen Dokumente zugänglich, die während der Beratung des Grundgesetztes entstanden sind. Dazu gehören neben den Protokollen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor allem die Mitschriften aus den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse sowie des Plenums und des Hauptausschusses. Sie werden durch weitere Dokumente ergänzt, welche Geschäftsordnungsfragen, die Interfraktionellen Besprechungen und auch die Beziehungen zu den Militärregierungen betreffen.

Ausschuß für Wahlrechtsfragen

Matthias Peter

Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte. Hauptherausgeber: Hans-Peter Schwarz, Mitherausgeber: Helga Haftendorn, Klaus Hildebrand, Werner Link, Horst Möller und Rudolf Morsey. Wissenschaftlicher Leiter: Rainer Blasius. Als Bundeskanzler Erhard am 27. September 1966 die Rückreise aus den USA antrat, ahnte er nicht, daß seine Regierungskoalition nur noch wenige Wochen Bestand haben würde. Der in der Öffentlichkeit seit Monaten vorherrschende Eindruck mangelhafter und zu nachgiebiger Verhandlungsführung über den Ausgleich der Devisenkosten für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik schien sich durch die Gespräche mit Präsident Johnson zu bestätigen. Das Scheitern des Washingtoner Gipfels beschleunigte dann in dem aufgrund massiver Haushaltsschwierigkeiten gereizten innenpolitischen Klima den Sturz des Bundeskanzlers am 30. November 1966 und bildete den spektakulären Höhepunkt eines an außenpolitischen Problemen überreichen Jahres. Zu Jahresbeginn gelang es zwar noch, im Verhältnis zu Frankreich die seit dem Sommer 1966 schwelende Krise in der EWG beizulegen; aber bereits die Ankündigung Staatspräsident de Gaulles am 21. Februar 1966, die französischen Streitkräfte aus der militärischen Integration der NATO herauszunehmen, bot neuen Zündstoff. Zudem belastete die Diskussion um die Stärke der in Europa stationierten Truppen, die durch die wachsenden Zahlungsbilanzdefizite der USA und Großbritanniens sowie durch das amerikanische Engagement im Vietnam-Krieg ausgelöst wurde, das Verhältnis der Bundesrepublik zu den westlichen Verbündeten. Erst unter der Regierung Kiesinger/Brandt zeichnete sich in den Verhandlungen über Truppenstationierung, Devisenausgleich und Verteidigungsplan eine Regelung ab, die in auffallendem Gegensatz zur Schärfe und Unnachgiebigkeit der kurz zuvor geführten Auseinandersetzung stand. Nicht zuletzt die in den beiden Bänden dokumentierten Anfänge einer neuen Ostpolitik tragen dazu bei, daß das im Schatten der "Großen Koalition" und des Übergangs zur sozial-liberalen Ära stehende letzte Regierungsjahr Erhards deutlichere Konturen gewinnt.

Harald Rosenbach

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